Privatbestechung als Straftatbestand
Die Serie von Verfahren gegen hohe Funktionäre des Weltfußballverbandes (FIFA) hat der geplanten Änderung des Korruptionsstrafrechts in der Schweiz neue Brisanz verliehen. Der Ständerat (Kantonalkammer) diskutiert nun darüber, wie der Korruption bei der Vergabe großer Sportereignisse beizukommen wäre. In der Schweiz sind mehrere bedeutende internationale Sportverbände ansässig.
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Durch die „Lex FIFA“ soll in Zukunft Privatbestechung von Amts wegen verfolgt und auch eine Gesetzeslücke geschlossen werden: Bisher war die Bestechung Privater nur dann strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb führte. In anderen Fällen ist Korruption im privaten Sektor heute zulässig. Dadurch lässt sich die Vergabe großer Sportereignisse nach Ansicht der Schweizer Regierung (Bundesrat) nur unzureichend erfassen. Er schlägt daher vor, Privatbestechung neu als Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Wo kein Kläger, da kein Richter
Offen ist, ob mit diesen Gesetzesänderungen der Korruption in Sportverbänden tatsächlich beizukommen ist. Denn auch bei einem Offizialdelikt müssen die Behörden zunächst Wind bekommen von den illegalen Vorgängen. Da es bei der Bestechung Privater oft kein unmittelbares Opfer gibt, ist das unter Umständen schwierig.
Nach Meinung der Schweizer Medien wird die Gesetzesvorlage angesichts des FIFA-Skandals wohl kaum grundsätzlich infrage gestellt werden. Allerdings könnte das geplante Strafmaß von maximal drei Jahren Haft von manchen als zu hoch empfunden werden.
Keine einheitliche Meinung
Im Vorfeld gab es auch andere Debatten. So will die parlamentarische Rechtskommission - anders als der Bundesrat - Privatbestechung nur dann zum Offizialdelikt machen, wenn öffentliche Interessen wie die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit gefährdet bzw. verletzt sind. SPÖ und Grüne sind gegen diese Einschränkung. Sie beantragen auch schärfere Strafbestimmungen, wenn der Vorteil einen Wert von über 10.000 Franken (rund 9.620 Euro) hat. Eine knappe Kommissionsmehrheit möchte zudem durchsetzen, dass die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die im Geschäftsleben üblich sind, nicht strafbar ist.
Die FIFA wird derzeit durch einen Skandal um Schmiergelder, Korruption und Geldwäsche gebeutelt, bei dem vergangene Woche sieben hochrangige FIFA-Mitglieder festgenommen wurden. Gegen insgesamt 14 wird von den US-Behörden ermittelt. Zudem untersucht die Schweizer Justiz die skandalumwitterten WM-Vergaben an Russland 2018 und Katar 2022. Offenbar auf Druck dieser Vorgänge hatte FIFA-Präsident Joseph Blatter am Dienstag nach 17 Jahren Amtszeit seinen Rücktritt angekündigt.
Land der internationalen Sportorganisationen
In der Schweiz haben viele internationale Sportorganisationen ihren Sitz, darunter das Internationale Olympische Komitee (IOC), die FIFA, der Europäische Fußballverband (UEFA), der Internationale Skiverband (FIS) und die internationalen Verbände von Schwimmen (FINA), Eishockey (IIHF), Volleyball (FIVB) und Reiten (FEI).
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