Menschenrechtslage sorgt für Kritik
Jahrzehnte nach anderen Kontinenten erlebt ab Freitag nun auch Europa seine Premiere von kontinentalen Wettkämpfen auf olympischer Ebene. Bei den ersten Europaspielen in Baku (12. bis 28. Juni) treten rund 6.000 Athleten aus 50 Nationen an, darunter 143 Österreicher. Sie kämpfen in 20 Sportarten um 253 Medaillensätze. Damit fehlen nur 49 Entscheidungen auf die Größe der Olympiaehrentafel von London 2012.
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Der Unterschied zu Sommerspielen ist aber weitaus größer. Lediglich 16 der in Aserbaidschan ausgetragenen Sportarten werden in Rio de Janeiro 2016 Olympiastatus haben, wobei die Ergebnisse im Kanu, Fechten, Turnen und Badminton keine Relevanz für die Qualifikation dafür haben. Sehr wohl ist das abgestuft bei Judo, Schießen, Tischtennis, Triathlon, Leichtathletik, Schwimmen, Bogenschießen, Rad, Taekwondo, Volleyball, Boxen und Ringen der Fall.
Reuters/Stoyan Nenov
In der Hejdar-Alijew-Arena werden Judo, Sambo und Ringen ausgetragen
Schon vor der Eröffnung liegt aber ein dunkler Schatten auf der Veranstaltung. Erst 2012 entschied sich das Europäische Olympische Komitee (EOC) für die Abhaltung von Europaspielen, Aserbaidschan erhielt als einziger Interessent den Zuschlag. 38 der 46 damals dem Europäisches Olympisches Comittee (EOC) zugehörigen Vertreter votierten für Aserbaidschan. Organisationen und Politik beklagen indes Menschenrechtsverletzungen in Form von Justizwillkür und massivem politischem Druck auf Medien und Andersdenkende.
EU-Parlamentarier verlangen Boykott
Der Staat wird seit 2003 mit harter Hand von Präsident Ilham Alijew als Nachfolger seines Vaters Hejdar Alijew geführt. EU-Parlamentarier verlangten fraktionsübergreifend einen politischen Boykott der Spiele. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die zuständigen EU-Sportminister veröffentlichte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne).
Diese Aufforderung gelte auch für alle österreichischen Politiker und Regierungsmitglieder, „vor allem den ressortzuständigen Sportminister Gerald Klug sowie ÖOC-Generalsekretär Peter Mennel und ÖOC-Präsident Karl Stoss“, erklärte Lunacek in der Aussendung. „Diese Spiele haben die Auszeichnung, Europa im Namen zu tragen, nicht verdient, solange in Aserbaidschan europäische Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
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Ungeachtet der Kritik werden die Europaspiele in Baku groß aufgezogen
Weder Sportminister Klug noch Außenminister Sebastian Kurz werden nach Angaben von Ministerbüro und Lunacek zu den Europaspielen reisen. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) wird indes am Freitag der Eröffnung in Baku beiwohnen, hieß es in einer Aussendung des Parlaments. Als Delegationsleiter fungiert ÖOC-Sportdirektor und Surf-Olympiasieger 2000 Christoph Sieber, der schon seit letzter Woche am Austragungsort ist.
Aserbaidschan schließt OSZE-Büro
In den zwölf Monaten vor den Europaspielen sei die Regierung von Staatspräsident Alijew härter als je zuvor gegen kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle vorgegangen, beklagt Human Rights Watch. Dutzende von ihnen seien „aufgrund von fingierten, mit langen Haftstrafen verbundenen Anschuldigungen festgenommen“ worden. Die Zahl politischer Gefangener ist laut Menschenrechtlern auf mehr als 100 gestiegen.
„Niemand wird in Aserbaidschan wegen seiner politischen Gedanken oder seiner Aktivitäten angeklagt oder verurteilt“, betonen die Behörden in Baku immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich die Situation trotzdem noch verschärft. Aserbaidschan will auch das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hauptstadt Baku schließen, wie die OSZE am Dienstag in Wien bestätigte. Aserbaidschan erwartet, „dass diese Entscheidung von der OSZE respektiert wird“, hieß es in einer Ausendung der Botschaft am Mittwoch in Wien.
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Die Maskottchen haben von Aserbaidschans Regierung nichts zu befürchten
Unter anderem seien „Versuche von externen Eingriffen in die Tätigkeiten des Projektkoordinators (...) beobachtet“ worden, was das Vertrauen der Regierung in die Fähigkeit der Feldmission „beschädigt“ habe. Der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, befürchtet, dass Aserbaidschan internationale Verpflichtungen wie Menschenrechte und fundamentale Freiheiten weniger denn je einhalten wolle.
Amnesty International darf nicht einreisen
Auch Amnesty International wurde der Zugang zu der islamisch geprägten Republik verwehrt. Ihre Mission solle sie erst nach den Spielen antreten, hieß es. Amnesty wollte mit seiner Tätigkeit darauf aufmerksam machen, wie kritische Stimmen in Aserbaidschan zum Verstummen gebracht werden. „Doch anstatt unsere Mission damit zu begraben, haben die Verantwortlichen damit nur ihren verzweifelten Versuch unterstrichen, eine kritikfreie Zone rund um die Spiele zu errichten“, sagte Amnesty-Direktor Denis Kriwoscheew.
Das EOC lehnte einen Kommentar zu der verweigerten Einreise von Menschenrechtlern ab. „Sie sind kein Teilhaber der Europaspiele, sie sind kein Teil unserer Organisation. Amnesty ist eine politische Organisation“, sagte EOC-Präsident Patrick Hickey. Diese Fragen sollten an die politische Führung des Landes gestellt werden. Man tue hinter den Kulissen alles, um Antworten zu diesem Thema zu finden. „Aber wir können einem souveränen Staat nicht diktieren, wie sie ihre Dinge regeln. Wir sind keine politische Organisation, sondern eine Sportorganisation.“
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